Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf dem gemeinsamen Pressetermin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Vielen Dank, lieber Markus, dass ich wieder bei diesem wichtigen Treffen dabei sein darf. Es war in der Tat selten so wichtig, das Verbindende zwischen Europa und den USA zu betonen. Wir teilen viele Gemeinsamkeiten. Amerika ist und bleibt unser engster Partner. Wir wollen weiter gut mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Wir glauben aber auch, dass zum Beispiel Handelskriege und Strafzölle sich für niemanden auszahlen. Zölle sind Steuern. Sie treiben die Inflation. Sie treffen vor allem die arbeitenden Menschen, Unternehmen und einfache Einkommen. Sie beeinträchtigen wichtige Lieferketten zwischen den beiden Seiten des Atlantiks. Zölle kennen keine Gewinner. Und wie ich bereits am Anfang der Woche gesagt habe: Ungerechtfertigte Zölle auf die Europäische Union werden nicht ohne Antwort bleiben. Wir werden proportionale und eindeutige Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Europäische Union ist einer der größten und offensten Märkte der Welt. Wir haben inzwischen unsere Instrumente geschärft, um unsere Interessen, unsere Betriebe und unsere Beschäftigten zu schützen. Und selbstverständlich stehen wir jederzeit bereit, gemeinsame Lösungen mit den USA zu finden, die für beide Seiten von Vorteil sind.

Aber wir sehen auch, wie rasant sich insgesamt die Welt verändert. Europa muss sich ebenfalls mit Tempo verändern. Ich bin überzeugt, dass wir das können. Wir müssen wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen auch wieder deutlich mehr in Verteidigung und Sicherheit investieren. Wir müssen die heimische Industrie und Innovationskraft stärken. Und damit letztlich Europas Souveränität stärken.

Die Europäische Union kann die Mitgliedstaaten vor allem bei den Investitionen in Verteidigung und Sicherheit unterstützen. Deshalb möchte ich erstens, dass die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, und wir werden dafür ein breites Paket von Maßnahmen vorschlagen – Maßnahmen und maßgeschneiderte Instrumente – um der spezifischen Haushaltssituation eines jeden Mitgliedsstaates gerecht werden zu können. Wir brauchen zweitens ein umfangreiches Verteidigungspaket für einen europäischen Ansatz. Und hier geht es um gemeinsame europäische Prioritäten. Diese Investitionen sind für Verteidigungsinvestitionen von gemeinsamem europäischem Interesse dringend notwendig. Und wir müssen den Beitrittsprozess für die Ukraine beschleunigen.

Wir werden heute auch bei diesem Transatlantischen Forum der CSU über die Ukraine sprechen und die wichtige Frage, zu welchen Bedingungen dieser fürchterliche Krieg enden kann. Die Frage geht Europa unmittelbar an. Die Menschen in der Ukraine haben, wie wir, das größte Interesse daran, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden eintritt. Das gilt insbesondere dann, wenn Europas Staaten für die Sicherheit garantieren und den Wiederaufbau einstehen sollen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen mit vielen Partnern weltweit dafür sorgen, dass sie aus der Position der Stärke darüber entscheiden kann, zu welchen Bedingungen alle die Waffen niederlegen. Die Zukunft der Ukraine ist auch die Zukunft Europas. Danke, dass ich hier heute da sein kann.