Rede von Präsidentin von der Leyen beim Spitzentreffen führender deutscher Wirtschafts- und Industrieverbände

Sehr geehrte Verbandspräsidenten,

lieber Herr Dittrich,

lieber Herr Dulger,

lieber Herr Leibinger,

lieber Herr Adrian,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle wissen, warum wir hier sind: Weil der Kampf um Europas Wettbewerbsfähigkeit entscheidend ist. Entscheidend für unsere Betriebe, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Aber er ist genauso entscheidend für Europas Zukunft: Wir können nur dann Frieden und Freiheit schützen, wenn wir auch unsere wirtschaftliche Stärke erhöhen. Wenn wir unabhängig werden – bei kritischen Rohstoffen, bei Verteidigung, bei Energie. Wenn wir schneller werden – durch die Bank weg. Das ist der klare Auftrag, und er duldet keinen Aufschub mehr. Denn auch die Welt um uns herum wartet nicht. Die letzten Monate haben das mehr als deutlich bestätigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kommission ist seit neun Monaten im Amt. Wir haben die europäische Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum unserer Arbeit gerückt. Angelehnt an Mario Draghis Bericht haben wir unserer Arbeit gleich zu Beginn eine klare Richtung gegeben – mit dem Wettbewerbsfähigkeits-Kompass – und haben uns sofort an die Arbeit gemacht. Im Januar kam der Clean Industrial Deal, im Februar haben wir die AI-Gigafactories auf den Weg gebracht. Im März – das größte Verteidigungs-Investitionsprogramm in der europäischen Geschichte. Auch im März: Die Kapitalmarktunion, wir nennen das Paket „Savings- and Investment Union“. Dazu Aktionspläne für die Stahl-,Autoindustrie und andere. Im Mai die Binnenmarkt-Strategie. Im Juni der Schub für „Quantumcomputing“ und ein neuer Beihilferahmen. Im Juli dann der Vorschlag für ein neues Sieben-Jahres-Budget. Es stellt die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt, und zwar mit einem neuen Wettbewerbsfonds in Höhe von 400 Milliarden EUR. Ja – damit das alles bei Ihnen ankommt, müssen Rat und Parlament jetzt zügig beraten und abschließen. Denn die Herausforderungen sind gewaltig und die Zeit ist knapp. Lassen Sie mich deshalb einen Blick darauf werfen, wo wir stehen, und was kommt. Ich möchte dabei auf die Themen näher eingehen, die Ihnen besonders auf den Nägeln brennen: Erstens Bürokratieabbau. Zweitens bezahlbare Energie. Drittens Binnenmarkt. Viertens Handel. Fünftens Entlastung des Mittelstandes.

Als erstes zum Bürokratieabbau: Mir ist bewusst, wie sehr Ihnen der Wust an Regeln, Berichtspflichten, Anforderungen das Wirtschaften schwer macht. Gerade den vielen Mittelständlern und Handwerksbetrieben. Wie viel Zeit, Geld und Nerven es Sie kostet – alles Ressourcen, die Sie für das brauchen, was Sie eigentlich wollen: Ihre Arbeit machen – Produkte erfinden, herstellen, verkaufen. Und Sie haben recht. Wir müssen eine breite Schneise durch den Dschungel schlagen. Wir durchforsten deshalb gemeinsam mit den Verbänden und Unternehmen der verschiedenen Sektoren die europäische Gesetzgebung, um dann auch zu sehen, was hindert euch auf dem Weg zu diesem Ziel, was bremst euch aus, was macht euch das Leben schwer. Das versuchen wir loszuwerden. Wir haben die ersten sechs Vereinfachungspakete auf den Weg gebracht – die sogenannten Omnibusse. Von der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den Lieferketten über Investitionen bis hin zur Verteidigung. Unsere Vorschläge werden zu Einsparungen von mehr als 8 Milliarden EUR pro Jahr führen. Und weitere kommen. Ich möchte aber auch klar sagen: Noch ist kein Omnibus am Ziel. Wir brauchen dringend grünes Licht vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten. Nur dann wird aus Vorschlag der Kommission Wirklichkeit. Das ist der Blick nach hinten. Und nach vorne hin ist bei aller neuen Gesetzgebung, ein Wettbewerbscheck und ein KMU-Check, der absolut notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung, die Sie brauchen, schlank wird. Denn es muss einfacher werden. Nur dann bleiben wir wettbewerbsfähig.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist bezahlbare Energie. Das ist elementar für die Wettbewerbsfähigkeit – wer wüsste das besser als Sie. Der wesentliche Grund für die hohen Kosten ist Europas Abhängigkeit vom Weltmarkt – von importierter Energie. Da sind wir abhängig von dem, was im volatilen Weltmarkt passiert. Das haben wir in der Energiekrise bitter zu spüren bekommen, gerade in Deutschland. Als Russland kurzerhand die Gaszufuhr gestoppt hat am Anfang des Ukrainekrieges. Das Ziel war, uns in die Knie zu zwingen und unsere Unterstützung für die Ukraine aufzugeben. Wir haben widerstanden. Wir haben das gemeinsam überwunden. Seit der Energiekrise sind die Preise zwar wieder deutlich gesunken. Aber immer noch kämpfen viele Betriebe mit zu hohen Energiekosten. Schlüssel für Bezahlbarkeit und Energiesicherheit ist dagegen die Energie, die hier in Europa produziert wird und die uns unabhängig macht vom volatilen Weltmarkt. Das sind Erneuerbare Energien und auch sehr klar Nuklearenergie. Mitgliedstaaten entscheiden selber über ihren Energiemix – das will ich hier noch mal deutlich sagen. Europa hat sichtbare Fortschritte gemacht. 72 % des erzeugten Stroms in der EU stammen aus „low-carbon“ Energie, in Deutschland sind es 63 %. Und das zahlt sich aus. Inzwischen haben wir in Europa mehr als 60 Milliarden EUR an fossilen Brennstoffimporten gespart. Aber – günstige Energie muss nicht nur produziert werden. Sie muss auch bei den Verbrauchern, bei Ihnen, ankommen. Das wird ja auch hier in Berlin gerade intensiv diskutiert. Europa kann hier unterstützen, zum Beispiel durch klugen Ausbau der europäischen Netzinfrastruktur. Letzte Woche hat das Europäische Parlament hier einen wichtigen Vorschlag von uns angenommen. Wir ermöglichen jetzt die Mittel der Kohäsionsfonds in die Energieinfrastruktur zu investieren. Netze, Interkonnectoren, et cetera. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren. Und wir investieren gezielt darin, Engpässe bei grenzüberschreitenden Netzverbindungen zu beheben. Das ist eine europäische Aufgabe, bei der ganz konsequent mit europäischem Geld dafür gesorgt wird, dass von einer nicht mehr existierenden Grenze zur anderen tatsächlich der Strom auch fließt. Damit Energie auch dahin fließt, wo sie gebraucht wird. Denn je flexibler Energie innerhalb Europas fließen kann, desto günstiger wird sie.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Cleantech-Produkte sind weltweit die Wachstumsfelder der Zukunft. In der ersten Hälfte dieses Jahres haben Investitionen in Windenergie in Europa ein Allzeithoch von 34 Milliarden EUR erreicht. Der weltweite Markt für Batterien wird sich in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich verdoppeln. Und der globale Markt für Elektroautos boomt. In Europa sind die Verkaufszahlen im Vergleich zum Vorjahr um fast 25 % gestiegen. In Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas stiegen sie im Jahr 2024 um 60 %. Das ist in erster Linie eine gute Nachricht. Aber die Frage ist: Wer schafft es, diese neuen Märkte für sich zu erobern? Wenn ich mit dem Globalen Süden spreche, von Afrika über Indien bis Zentralasien, dann schildern sie mir, wie sehr sie unter dem Klimawandel leiden. Und sie suchen vor allem eins: Lösungen. Europa hat das Potential, diese Lösungen zu bieten. Wir können die Industriemacht sein, die diese wachsende Nachfrage nach Lösungen bedient. Aber das ist keine Selbstverständlichkeit. Unsere Industrien sind Vorreiter im Wettlauf um die Dekarbonisierung. Aber das Rennen ist offen. Europa muss seine Industrien schützen. Damit das ganz klar ist, wir mögen Wettbewerb. Deutschland ist die Nation des Wettbewerbs und Europa der Kontinent des Wettbewerbs. Wir wissen das Wettbewerb Qualität schafft und Preise sinken, aber der Wettbewerb muss fair sein, sonst ist es kein Wettbewerb mehr. Wir müssen für ein „Level Playing Field“ auf globaler Ebene sorgen. Und wir müssen unsere eigenen Möglichkeiten besser nutzen, um Lieferketten stabil zu halten. Und, um unabhängiger zu werden. Da haben wir ohne Frage Potenzial. Schon heute produzieren wir mit jedem Kilogramm an Rohstoffen 33 % mehr Output als die USA und 400 % mehr als China. Denken Sie an den potenziellen Wettbewerbsvorteil, wenn wir noch effizienter werden. Die beste Antwort hierauf ist eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Kreislaufproduktion reduziert unsere strategischen Abhängigkeiten. Und sie ermöglicht es den Leitindustrien, ihre Lösungen an andere zu exportieren. Wir werden mit dem Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft in den Sektoren beginnen, die bereit sind. Wie zum Beispiel bei den Batterien. Wie wir wissen, brauchen Batterien Graphit oder zumindest ein Graphitanteil, dabei ist auch ein kritischer Rohstoff, und das globale Monopol liegt bei einem einzigen Land. Graphit aus Batterien können wir aber zu 95 % hier recyceln und nutzen. Wir können also buchstäblich Abfall in den entscheidenden Faktor für unsere Wettbewerbsfähigkeit verwandeln.

Und parallel müssen wir die Nachfrage aus Europa stärken. Denn Innovation, Wachstum und Nachfrage gehören zusammen. Dafür werden wir ein „Made in Europe“-Kriterium bei öffentlichen Aufträgen einführen. Die öffentliche Beschaffung macht 14 % unseres BIPs in Europa aus. Denn die Zukunft muss nicht nur für uns als Industrie- und Mittelstandort wettbewerbsfähig und stark sein. Wenn wir so viel investieren in unsere öffentliche Beschaffung investieren, dann möchten wir auch, dass die investierten Milliarden und Abermilliarden hier einen „Return on Investment“, hier Arbeitsplätze und hier Wertschöpfung in Europa schaffen.

Der dritte Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, den ich ansprechen möchte, ist unser Binnenmarkt. Der IWF hat berechnet, was uns die Marktbarrieren, die wir immer noch haben, kosten. Die Marktbarrieren hemmen den freien Warenfluss, wie ein Zoll von 45 % für Güter und 110 % für Dienstleistungen. Auch Sie haben immer wieder auf viele Hindernisse hingewiesen. Und diese Hindernisse bauen wir jetzt systematisch ab. Ein deutscher Mittelständler, der anderswo in Europa Maschinen wartet, muss doch seine Mitarbeiter problemlos dorthin entsenden können. Deshalb vereinfachen und digitalisieren wir die Verfahren. Und es könnte bis Ende des Jahres durch sein, wenn alle an einem Strang ziehen. Ich wiederhole mein Mantra: Alle europäischen Institutionen müssen an einem Strang ziehen. Wenn ein Handwerksbetrieb geeignete Arbeitskräfte aus der EU sucht, um sie zum Beispiel hier in Deutschland anzustellen, dann hat er wegen Anerkennung der Berufsabschlüsse Schwierigkeiten. . Das kann nicht sein, dass wir innerhalb Europas die Berufsabschlüsse anderer immer noch nicht respektieren. Wir haben deswegen nochmal eine erleichterte Anerkennung von beruflichen Qualifikationen auf den Weg gebracht. Und ich sage Ihnen: So viel Zeit ist inzwischen vergangen, dass wenn ich jetzt nicht sehe, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich handeln, Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht werden müssen. Und es kann auch nicht sein, dass Unternehmen, das seine Produkte EU-weit vertreibt, sie 27-mal neu kennzeichnen müssen. Das ist ja gerade die Stärke des Binnenmarktes, dass wir das nicht mehr müssen. Deshalb vereinheitlichen wir das. Die Gesetze sind auf dem Weg und ich hoffe, dass wir das zügig abschließen können. Wir haben diesen großartigen Binnenmarkt – also müssen wir auch seine volle Kraft entfalten und nutzen können. Und, da gebe ich Ihnen Recht: nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir müssen auf europäischer Ebene viel vereinfachen. Aber Mitgliedstaaten sollten nicht noch obendrauf den eigenen nationalen Goldrahmen setzen, das was man auch „gold-plating“ nennt. Das schafft nur neue Barrieren. Im Gegenteil – es haben ja, wenn diese Gesetze verabschiedet sind, alle Mitgliedstaaten zugestimmt. Das heißt, sie sollten die Vorlage, der sie gemeinsam zugestimmt haben, eins zu eins übernehmen können. Sonst wäre es nicht europäische Gesetzgebung, und das muss auch in nationales Recht umgesetzt werden. Gleiche Regeln, gleiche Standards in allen 27 Mitgliedsstaaten, 450 Million Konsumenten sind hier – davon lebt ein gemeinsamer Binnenmarkt. Das verleiht ihm seine Kraft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme zum vierten Punkt. Gerade für Deutschland, das so exportstark ist, sind offene Märkte entscheidend. Und die geopolitischen Spannungen sind Gift. Wir erleben Ausfuhrkontrollen in China, die ganze Produktionslinien bei uns in Bedrängnis bringen. Drohende Handelskriege schaffen Unsicherheit. Und Sie wissen, was Unsicherheit für Investitionen bedeutet. Volatilität sei das „new normal“, sagten Sie, Herr Leibinger, kürzlich. In der Tat. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal den Elefanten im Raum ansprechen: Die Zollvereinbarung mit den USA. Sie alle wissen, dass ich Zölle für falsch halte. Sie sind wie Steuern. Diese Zölle sind in erster Linie Steuern für amerikanische Verbraucherinnen und Verbraucher. Für uns entscheidend ist, dass unsere Unternehmen weiter Marktzugang haben. Und mit der vereinbarten umfassenden Obergrenze von 15 % – „all-inclusive“, „no stacking“, also die alten Zölle kommen nicht obendrauf – werden sie eine sehr wettbewerbsfähige Position haben. Aber wir sollten auch bedenken, dass 80 % unseres Handels mit Ländern außerhalb der USA stattfindet.

Und deshalb spannen wir unser großes Netz an Handelspartnerschaften in der Welt noch weiter. Wir haben in den letzten neun Monaten erfolgreich Abkommen mit Mercosur, Mexiko und der Schweiz abgeschlossen. Allein das Mercosur-Abkommen schafft einen Gesamtmarkt von 770 Millionen Konsumenten. Er steht für rund ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Das Abkommen wird die Ausfuhrzölle erheblich senken. Die Zölle für die Automobilindustrie werden schrittweise abgeschafft. 770 Millionen – das ist ein Markt, den wir uns erobern sollten. Das ist jetzt für uns entscheidend, dass wir diese Abkommen durch die Mitgliedstaaten auch schnell bestätigt kriegen. Mit Indonesien, diesem Bergbau-Giganten, haben wir eine politische Einigung über ein ambitioniertes Freihandelsabkommen erzielt. Da geht es vor allem um kritische Rohstoffe. Das heißt auch diversifizieren, sodass unsere Abhängigkeiten auf einem Land nicht so bestehen bleiben. Mit Indien wollen wir noch dieses Jahr abschließen. Ich habe gestern noch ein Telefonat mit Premierminister Modi gehabt, wo er nochmal bestätigt hat, wie wichtig es ihm ist, das Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres abzuschließen. Mit Südafrika, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen sind wir im Gespräch. Mit Handel gehen Investitionen einher. Wir brauchen Rohstoffe – also knüpfen wir das Netzwerk strategischer Projekte rund um die Welt weiter. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele. Nickel in Kanada, das ausreicht, um jährlich über 800 000 Batterien für Elektrofahrzeuge herzustellen. Grafit in Kasachstan, für 100 000 Batterien pro Jahr. Wir stellen uns also breiter auf, weil wir dadurch auch viel resilienter werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein letzter Punkt sind die kleinen und mittleren Betriebe. Denn ich weiß, wie hart gerade der Mittelstand kämpfen muss. Die rund 23 Millionen KMUs in der EU. Deshalb liegt hier ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Jeder neue Rechtsakt auf europäischer Ebene muss einen neuen, strikteren KMU- und Wettbewerbsfähigkeitscheck durchlaufen. Das sind Erfahrungen, die wir gemeinsam aus der Vergangenheit gezogen haben, dass nach vorne hin die Gesetzgebung schlanker wird. Auch in unserer Binnenmarkstrategie und bei der Vereinfachung, also bei den Omnibussen, sind KMUs zentral. Ein Beispiel: Ein kleineres Unternehmen muss die Schwelle von 250 Mitarbeitern überschreiten können, ohne gleich die vollen Pflichten der Großen zu haben. Deshalb führen wir die neue Kategorie der „Small Mid-Caps“ ein. Mit unseren Paketen zur Vereinfachung wollen wir den Verwaltungsaufwand für alle Unternehmen um mindestens 25 % senken. Für KMUs um mindestens 35 %. Das ist der Anspruch, den wir an uns stellen. Denn wir wissen: Nur was gemessen wird, wird auch geliefert. Das heißt, dass sie uns zur Rechenschaft ziehen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ja, Europa kämpft um seine Wettbewerbsfähigkeit. Und es ist kein leichter Kampf. Aber wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir entschieden nach vorne gehen. Wenn wir mit Verve Innovationen und Investitionen vorantreiben. Wenn wir Zutrauen und Zielstrebigkeit beweisen. Unsere Wettbewerbsagenda weiß um die Dringlichkeit. Sie bestimmt alles, was ich tue. Aber damit sich konkret alle hinter dieser Agenda vereinen, braucht es auch Ihr Gewicht. Das Gewicht der starken Industrie, des starken Mittelstands, des starken Handwerks. Meine Bitte an Sie ist: Bringen Sie es ein. Bei Parlament, beim Rat, bei der Kommission. Dies ist nicht die Zeit für Vetos. Sondern Zeit, geschlossen voranzugehen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.

Vielen Dank.