Erklärung von Präsidentin von der Leyen beim Transatlantischen Forum mit Ministerpräsident Söder, NATO-General-Sekretär Rutte und dem deutschen Außenminister Wadephul

Herr Ministerpräsident, lieber Markus,

ich möchte mich sehr herzlich für diese Einladung bedanken. Es ist schön wieder hier zu sein.

Ich freue mich ganz besonders, den NATO-General-Sekretär, meinen Freund Mark Rutte, hier zu sehen.

Und es ist natürlich eine ganz große Freude, neben dem Außenminister hier zu sein, lieber Johann Wadephul.

Vielen Dank, dass ich hier heute auch da sein darf. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ohne das CSU-Transatlantische Forum undenkbar. Ich bin jetzt zum elften Mal hier. Und ich muss sagen, dass es für mich eine liebgewonnene Tradition jetzt ist. Ich könnte mir gar nicht vorstellen, zur MSC zu gehen und nicht hier bei dem Transatlantischen Forum der CSU zu sein. Denn in der Tat, es ist nicht nur ein Aufwärmen, sondern es ist auch immer wieder eine sehr starke Bestätigung der transatlantischen Freundschaft, die hier stattfindet. Ich freue mich sehr, dass wir diesmal mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hier eingeladen. Mark Rutte ist ein alter Freund von mir aus EU-Zeiten, als Premierminister der Niederlande bestens bekannt, aber jetzt Generalsekretär der NATO. Ich glaube, das symbolisiert sehr schön auch die sehr enge und starke Zusammenarbeit, die zwischen der Europäischen Union und der NATO existiert. Ich freue mich sehr, dass wir hier wieder auch unsere amerikanischen Freunde beim transatlantischen Forum haben werden. Denn auch ich bin bekennende Transatlantikerin. Mir ist dieses Bündnis sehr wichtig.

Parteiübergreifend haben wir aus dem Bündnis, aber auch von anderer Seite, seit Jahren gehört: Europa muss für Verteidigung mehr tun. Und das ist richtig. Europa muss unabhängiger werden, muss für seine Verteidigung mehr tun. Ein starkes Europa bedeutet auch eine starke NATO. Und das ist der Mindset, den ich in die Europäische Union getragen habe. Im letzten Jahr haben wir mehr für Verteidigung in Europa getan als in den zehn Jahren davor. Wenn man sich den letzten Haushalt über sieben Jahre anschaut, dann waren 8 Milliarden EUR für Verteidigung veranschlagt. Wir haben im letzten Jahr 800 Milliarden EUR für europäische Verteidigung mobilisiert, damit wir die Lücken, die wir haben, schließen können. In diesen 800 Milliarden ist mir ein Programm sehr wichtig, das ist die gemeinsame Beschaffung, SAFE – gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten. SAFE hat 100 Milliarden EUR, die für diese gemeinsamen Projekte belegt sind, um die Lücken zu schließen und um eine eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Ein zweites Element ist hier wichtig, nämlich dass diese 100 Milliarden EUR, die zur Verfügung stehen, sehr klar definieren, dass 65 %, zwei Drittel der Produkte aus Europa stammen müssen, der Ukraine oder Europa, und nicht mehr vom Ausland beschafft werden darf. Aus einem guten Grund. Denn diese Milliarden und Abermilliarden, die für Verteidigung eingesetzt werden, sollen Arbeitsplätze schaffen, sollen Innovation und Entwicklung fördern. Und das muss deshalb auch hier in unsere europäische Verteidigungsindustrie, auch in den bayerischen Standort, fließen. Denn das ist dann der Return on Investment, den wir hier gemeinsam brauchen.

Zweiter Punkt: Wir haben einen Kredit von 90 Milliarden EUR für die Ukraine auf den Weg gebracht. Dieser Kredit muss von der Ukraine nur zurückgezahlt werden, wenn Russland Reparationen zahlt. Da stehen zwei Drittel dieses Kredites, also 60 Milliarden EUR, für Verteidigungsausgaben zur Verfügung. Auch hier wieder das Kaskadenprinzip. Zunächst einmal muss die Beschaffung aus der Ukraine oder der Europäischen Union stattfinden. Nur wenn das nicht möglich ist und zeitlich nicht zu schaffen ist, dann kann auch aus dem Ausland beschafft werden. Dahinter das starke Signal: Wir wollen und müssen mehr die verteidigungsindustrielle Basis in Europa stärken. Und deshalb bin ich hier genau am richtigen Platz, einem Standort, der außergewöhnlich ist, Herr Söder hat es eben beschrieben, damit diese Investitionen, diese europäischen Mittel, eben auch in gute Arbeitsplätze, Innovation und Entwicklung fließen.