Erklärung von Präsidentin von der Leyen bei der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Lieber Jens Spahn,

Lieber Alexander Hoffmann,

Ich freue mich sehr heute mit Euch und dem Fraktionsvorstand diskutieren zu können. Wettbewerbsfähigkeit ist das Kernthema für die Europäische Kommission. Ich komme gerade aus in Zypern. Wir habe im Europäischen Rat intensiv über diese Themen gesprochen. Es sind die Themen, die uns umtreiben: Wie können wir den gemeinsamen Binnenmarkt vertiefen, Innovation stärken, Digitalisierung vorantreiben, Bürokratieabbau, einen gemeinsamen Kapitalmarkt schaffen, Energiepreise senken und vor allen Dingen die Handelsbeziehungen ausbauen.

Der Krieg im Mittleren Osten trifft unsere Wirtschaft und die Menschen sehr. Sie brauchen kurzfristig Entlastung. Wir haben auf europäischer Ebene bereits neue Flexibilität für staatliche Beihilfen geschaffen. Für Deutschland haben wir schon grünes Licht gegeben. Mir ist aber wichtig, dass wir in unserem aktuellen Krisenmanagement Lehren aus der vergangenen Energiekrise ziehen. Denn dies ist die zweite Energiekrise in vier Jahren. 2022 hat Putin uns das russische Gas gesperrt, und jetzt ist es die Straße von Hormus. Die Lehre für die Kurzfrist war: Maßnahmen müssen zielgenau diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen. Zweitens: zeitlich befristet. Und drittens brauchen wir eine europaweite Koordinierung, damit wir unsere Marktmacht nutzen können und uns nicht am Weltmarkt selber Konkurrenz schaffen. Für die Mittelfrist gilt: Unsere große Abhängigkeit von importierter fossiler Energie macht uns verwundbar.

Seit Beginn der Krise im Mittleren Osten haben wir 25 Milliarden EUR mehr für Gas- und Öl Importe bezahlt, ohne ein einziges Molekül Energie mehr zu bekommen. Diese Abhängigkeit müssen wir reduzieren. Und dagegen müssen wir die günstigere Energie, die wir hier in Europa selber produzieren, ausbauen. Das heißt, jede Kilowattstunde Energie, die hier erzeugt wurde, ist ein Beitrag zu wirtschaftlicher Stabilität, bezahlbarer Energie und damit zur Unabhängigkeit Europas. Viele Staaten in Europa wie zum Beispiel Finnland und Schweden setzen deshalb auf die Kombination zwischen der ganzen Bandbreite der erneuerbaren Energien und Kernenergie. Sie werden in Europa erzeugt, belasten das Klima weit weniger und die Kernenergie ist grundlastfähig. Vor allem die neuen kleinen modularen Reaktoren eröffnen neue Perspektiven. Nicht nur die USA und China, sondern auch Japan, Kanada, Großbritannien und Südkorea forschen und investieren in diese kleinen modularen Reaktoren (SMR). Für uns ist wichtig, dass der Weg nach vorne bei der Energie Technologieneutralität ermöglicht. Deswegen fördert die Europäische Union nicht nur massiv den Ausbau erneuerbarer Energien, Batterien und moderner Netze, sondern investiert auch die Forschung an modularen Kleinreaktoren.

Ein weiteres Feld unserer Wettbewerbsfähigkeit ist, die Unternehmen damit zu stärken, indem wir neue Handelspartnerschaften eröffnen. Wir haben in den vergangenen Monaten mehrere bedeutende Freihandelsabkommen abgeschlossen. Sie öffnen unseren Unternehmen neue Absatzmärkte und sichern wichtige Lieferketten ab.

Nach 25 Jahren Verhandlungen ist es gelungen, mit Mercosur, Lateinamerika, das Freihandelsabkommen zu schließen. Nach zehn Jahren Verhandlungen ist es gelungen, mit Indien – 1,4 Milliarden Menschen, ein riesiger Markt – ein Freihandelsabkommen zu schaffen. Ich war jetzt vor vier Wochen in Australien, wir haben auch da ein Freihandelsabkommen abgeschlossen und werde in wenigen Wochen nach Mexiko reisen. Europa verfügt damit über das größte Netzwerk an Freihandelsabkommen weltweit. Und jedes einzelne Abkommen macht uns unabhängiger.

Zugang zu Märkten und bezahlbarer Energie sind wichtige Standortfaktoren. Wir wissen aber auch, dass es noch weit mehr für unsere Wettbewerbsfähigkeit braucht. Ein weiteres Schwerpunktthema ist deshalb auch der Bürokratieabbau. Unsere Arbeit basiert auf drei Säulen.

Erstens, die sogenannten und inzwischen bekannten Omnibusse. Wir haben auf europäischer Ebene 10 Omnibuspakete auf den Weg gebracht. Drei davon sind beschlossen. Aber sieben müssen jetzt noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden, damit die Entlastung auch tatsächlich bei den Unternehmen ankommt. Wir sprechen hier immerhin von 15 Milliarden EUR jedes Jahr. Unser Ziel ist, den Verwaltungsaufwand um 37.5 Milliarden EUR insgesamt zu drücken. Zweitens, wir systematisieren das, was wir den „Frühjahrsputz“ oder „deep house cleaning“ nennen. Das heißt, wir durchfrosten die bestehende Gesetzgebung nach Redundanzen, Überschneidungen, und Inkonsistenzen und so weiter. Drittens, “Simplicity-by-design” für neue Gesetzgebung – aus der Vergangenheit für die zukünftige Gesetzgebung lernen.

Ein Beispiel für die neue Herangehensweise für Unternehmensformen in Europa ist EU Inc. Es ist für junge Unternehmen, die innerhalb Europas Binnenmarkt wachsen wollen und erleben, dass in den 27 Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Regeln sind. Das heißt, für sie ist es sehr schwierig, dieses Dickicht zu durchforsten. Deshalb schlagen wir einen neuen Rechtsrahmen vor, das 28. Regime, in dem sich Start-ups innerhalb von 48 Stunden gründen können. Vollständig digital, von überall in der Europäischen Union, zu Kosten – von weniger als 100 EUR. Die neue Rechtsform erleichtert die Akquise von notwendigen Kapital. Sie schafft für junge Firmen nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Zugang zu 27 Mitgliedstaaten und damit auch 450 Millionen Menschen. Schnell, digital und mit denselben Regeln in allen 27 Mitgliedsstaaten. Der Grundgedanke hier ist: Ein Europa. Ein Markt. Deshalb haben wir am Freitag mit der Ratspräsidentschaft und dem Parlament eine Roadmap unterschrieben – „Ein Europa, ein Markt“. In ihr verpflichten sich alle drei Institutionen, – Tempo beim Abbau der Hürden im Binnenmarkt, mit klaren Zeitrahmen und Meilensteinen zu machen. Jeder in seinem Verantwortungsbereich. Damit der Binnenmarkt endlich sein volles Potenzial entfaltet. Ende 2027 sollen alle großen Brocken aus dem Weg geräumt sein.

Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist Verteidigung Wir Europäer müssen mehr in unsere eigene Verteidigung investieren. Das haben nicht nur die Krisen der letzten Jahre bewiesen, sondern es ist auch eine Grundbedingung für unsere europäische Unabhängigkeit. Europa muss in der Lage sein, sich gegen äußeren Druck zur Wehr zu setzen. Sowohl gegen blanke militärische Erpressung als auch gegen die zunehmenden hybriden Angriffe, die wir erleben. Eine Klausel dafür ist bereits in den europäischen Verträgen verankert: der Artikel 42.7. Gegenseitiger Beistand innerhalb der Europäischen Union ist bereits für alle Mitgliedstaaten verpflichtend. Das „Ob“ steht also nicht in Frage. Die Frage ist wie wir das „Wie“ und „Womit“ ausgestalten. Gerade Deutschland , mit seiner Größe, seiner geopolitischen Position im Herzen Europas, spielt mit seiner industriellen Stärke eine große Rolle. Es geht darum, die notwendigen Fähigkeiten und Kapazitäten herzustellen, Lücken zu füllen. Industriell wie militärisch. Von Luftverteidigung, über Drohnentechnologie bis zu Cyber. Nur dann sind wir reaktionsfähig. Nur dann sind wir glaubwürdig. Nur dann sind wir in der Lage, gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent einzustehen. Ich freue mich auf die Diskussion im Fraktionsvorstand.

Vielen Dank nochmal für die Einladung.